AGB - www.mps-muehlbauer.com

Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle Beratungen, Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen der MPS Roding GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer, der Unternehmer (§ 14 BGB) ist, Gültigkeit. Einkaufsbedingungen des Käufers, die den Bedingungen des Verkäufers oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung oder Leistung ausführt. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, soweit der Käufer sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
Mündliche Nebenabreden bestehen bei Vertragsschluss nicht. Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, insbesondere mit den Beauftragten des Verkäufers, sind nur bei Bestätigung in Textform durch den Verkäufer verbindlich.

Angebot und Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers erfolgen stets freibleibend, d. h. sie verstehen sich nur als Aufforderung an den Käufer seinerseits ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben. Verträge kommen nur nach Maßgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers und deren Zugang beim Käufer zustande. Werbeunterlagen und Prospekte des Verkäufers sind nicht verbindlich, insbesondere bleiben Änderungen und Irrtümer vorbehalten. § 434 Abs. 1 S. 3 bleibt hiervon unberührt.
Die Beschaffenheit der Ware wird ausschließlich in den Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazu gehörigen Unterlagen des Verkäufers beschrieben, ohne dass diese vorbehaltlich Abs. 3 eine Garantie nach § 443 BGB darstellen.
Soweit Garantien vom Verkäufer übernommen werden, so müssen diese ausdrücklich und schriftlich erfolgen und verstehen sich nicht als Garantien im Sinne von § 443 BGB, sondern als selbständige Garantieversprechungen.

Lieferungen und Lieferfristen

Verzögerungen gehen nicht zu Lasten des Verkäufers, wenn der Käufer seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, insbesondere wenn er für behördliche Genehmigungen, Ausführungspläne, Unterlagen zur Spezifikation der Ware, Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und Anzahlungen zu sorgen hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen entsprechend zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, sofern nicht der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
Ergeben sich nach Vertragsschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, wie z. B. Zahlungsverzug und -einstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen, ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute oder Kreditversicherer, ist der Verkäufer berechtigt, seine Leistungen zu verweigern und, nach fruchtloser Fristsetzung zur Erbringung von Sicherheiten in Form von selbstschuldnerischen Bankbürgschaften oder Bankgarantien oder Vorleistung, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Eine Fristsetzung entfällt, wenn die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Käufers offensichtlich ist.
Verbindliche Lieferfristen sind stets schriftlich zu vereinbaren. Der Verkäufer ist bei teilbaren Lieferungen zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.
Soweit vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen (Höhere Gewalt), ist dieser berechtigt, die Lieferung bzw. Restlieferung oder Teillieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen. Höhere Gewalt umfasst insbesondere behördliche Eingriffe, Nichterteilung erforderlicher Exportgenehmigungen, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Staatshandlungen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Epidemien, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Materialknappheit, Energieversorgungsschwierigkeiten, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen, Stromausfall, Naturereignisse oder unabwendbare Ereignisse, die beim Verkäufer, dessen Unterlieferanten oder in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung der Betriebe des Verkäufers abhängig ist, eintreten. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Verkäufer in Verzug befindet. Dieselben Rechte stehen dem Verkäufer zu, wenn für den Auftrag benötigte Waren nicht verfügbar sind, weil der Verkäufer nicht rechtzeitig durch seine Zulieferer beliefert worden ist, obwohl der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ihn auch sonst kein Verschulden hieran trifft. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über einen Eintritt der vorgenannten Umstände zu unterrichten und, im Fall des Rücktritts, erbrachte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zurückzuerstatten.
Der Käufer kann dem Verkäufer erst dann eine Nachfrist zur Lieferung setzen, wenn der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Wochen überschritten ist. Diese Nachfrist muss angemessen sein und mindestens 3 Wochen betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen Pflichtverletzung ist im Rahmen der Ziff. IX ausgeschlossen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart wird gelten die Preise für Lieferungen ab Werk des Verkäufers (INCOTERMS 2010) ausschließlich Verpackung, Versandkosten und aller Steuern, Zölle oder Abgaben, die nach dem anwendbarem Recht zu zahlen sind.
Ergeben sich nach Vertragsschluss Änderungen der Berechnungsgrundlagen durch höhere Lohn- und Materialkosten, Erhöhung der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer oder durch sonstige Umstände, insbesondere technisch begründete Kalkulationsveränderungen, so ist der Verkäufer berechtigt, den Vertragspreis im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Änderung der Berechnungsgrundlage zu erhöhen.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen in der vereinbarten Währung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Mitwirkungspflichten des Käufers

Der Käufer unterstützt den Verkäufer allgemein bei der Produktrealisierung soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere, dass der Käufer, dem Verkäufer selbständig, jedenfalls aber auf Nachfrage, alle für die Produktrealisierung notwendigen und nützlichen Informationen, Unterlagen und/oder Daten zur Verfügung stellt. Diese Gegenstände werden vom Verkäufer vertraulich behandelt.
Soweit der Käufer dem Verkäufer im Rahmen des Auftrages Fertigungsteile und -komponenten, Unterlagen, Software und/oder Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieses Materials berechtigt ist und dadurch insbesondere keine Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht. Der Käufer hat den Verkäufer vielmehr gegenüber Dritten freizustellen, wenn diese gegen den Verkäufer Ansprüche aufgrund einer Urheberrechtsverletzung geltend machen. Der Käufer hat von ihm übergebenes elektronisches Material in technisch einwandfreien Zustand, insbesondere frei von Viren, Trojanern, Malware oder sonstiger Schadsoftware zur Verfügung zu stellen.
Wird für die Produktrealisierung benötigtes Käufermaterial nicht in einer für den Vertragszweck geeigneten, insbesondere nicht in einer gängigen Form (z. B. branchenübliche Dateiformate) zur Verfügung gestellt, so kann der Verkäufer die hierdurch verursachten Mehraufwände in ortsüblicher Höhe erstattet verlangen.
Der Verkäufer haftet nicht, soweit Mängel oder Unzulänglichkeiten der Ware auf fehlerhaften oder sonst wie unzureichenden Informationen, Unterlagen oder sonstigem Material des Käufers beruhen und der Verkäufer keinen Wissensvorsprung hatte. Der Käufer trägt insbesondere das Risiko, dass sich die auf Basis seiner Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen gefertigten Teile auch tatsächlich für die vom Käufer anvisierte Verwendung eignen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Mit Abschluss des Vertrages ermächtigt der Käufer den Verkäufer dazu, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Käufers und in Übereinstimmung mit den anwendbaren nationalen Vorschriften in der erforderlichen Form in öffentlichen Registern, Büchern oder ähnlichen Unterlagen einzutragen oder bekannt zu geben. Der Käufer hat dem Verkäufer jede Unterstützung zu gewähren, damit er alle zur Sicherung seines Eigentums notwendigen Maßnahmen treffen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Eine wesentliche Standortänderung der Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom Verkäufer.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

Gefahrübergang

Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer ab Werk (INCOTERMS 2010) auf Gefahr des Käufers, und zwar auch dann, wenn die Fracht und andere Kosten zu Lasten des Verkäufers gehen. Die Ware wird vom Verkäufer gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Käufers versichert. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der branchenüblich verpackten Ware an die Transportperson. Dies gilt auch bei einzelnen Teillieferungen und wenn der Verkäufer die Versandkosten übernommen hat.
Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder liegt Annahmeverzug vor, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Die Verwahrung der Ware erfolgt dann im Namen und auf Kosten des Käufers.
Transport-, Verkaufs-, Um- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen es sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

Mängelhaftung

Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel, insbesondere offensichtliche Mängel, gegenüber dem Verkäufer unverzüglich in Textform zu rügen. Die Rügepflicht gilt auch, wenn sich später ein Mangel zeigt. Als unverzüglich gilt die Rüge, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Rüge genügt. Rügt der Käufer etwaige Mängel nicht rechtzeitig schriftlich gegenüber dem Verkäufer, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Haftung wegen arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ersetzte, defekte Teile sind dem Verkäufer zurückzusenden und werden Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist hierbei berechtigt die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Erfüllungsort ist der Ort des jeweils ausliefernden Werkes. Zur Mängelbeseitigung ist dem Verkäufer angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Hierzu hat der Käufer dem Verkäufer Zugang zur mangelhaften Ware, einschließlich deren Demontage und Montage, ohne Kosten für den Verkäufer zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung trotz wiederholten Versuchs fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung vom Verkäufer nur unerheblich ist.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind typische Verschleißteile nach Ablauf der für sie garantierten Betriebslaufzeit des Herstellers sowie Gebrauchtmaschinen oder sonstige gebrauchte Gegenstände, es sei denn, eine Gewährleistung wird ausdrücklich vereinbart. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Teile entstehen, die nicht vom Verkäufer geliefert und eingebaut wurden, bei Änderungen ohne dessen schriftlicher Zustimmung, durch übermäßige Beanspruchung, durch ungeeignete Betriebsmittel, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, bei nicht fachgerecht ausgeführten Reparaturen durch den Käufer oder einem Dritten oder bei normaler Abnutzung.

Haftung auf Schadensersatz

Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen der Höhe nach aber begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten bei einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet insoweit auch nicht für mittelbare Schäden (Folgeschäden) wie z. B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Rückrufkosten, etc.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dieser Ziff. IX. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, wobei dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers gilt.
Soweit das UN-Kaufrecht anwendbar ist, haftet der Verkäufer für Schadensersatz nur, wenn ihn insoweit ein Verschulden trifft.

Urheberrechte

Beauftragt der Käufer beim Verkäufer entgeltliche Planungsleistungen, so erwirbt er an den Plänen, Zeichnungen und/oder sonstigen Unterlagen, denen Urheberrechtsschutz zukommt, nur ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Der Käufer darf diese Unterlagen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen, es sei denn es ist schriftlich eine weitere Nutzung vereinbart.

Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht.
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Käufer aus der Geschäftsverbindung gegen den Verkäufer zustehen, ist ausgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, alle Streitigkeiten auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers oder bei einem Schiedsgericht vorzubringen.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der Annahmebestimmung und dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksam werdende Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg als Ziel haben, ersetzt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt dieser Geschäftsbedingungen dann insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.

MPS Roding GmbH,